Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, erwartet eine neue Verfassungsklage gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und - erstattungen.
„Das von Rot-Grün-Gelb gewählte neue Zins-Berechnungsverfahren ist mindestens äußerst fragwürdig. Damit dürfte eine Wiederholung des Klageverfahrens in Karlsruhe vorprogrammiert sein“, sagte Brehm am Mittwoch in Berlin. Die Ampelkoalition hatte zuvor mit ihrer Mehrheit im Bundestagsfinanzausschuss beschlossen, den Zinssatz von derzeit sechs Prozent auf 1,8 Prozent abzusenken. Damit sei „eine große Chance für eine mutige Reform der Vollverzinsung bei Steuererstattungen und –nachzahlungen vertan worden“, sagte Brehm. „Es wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August vergangenen Jahres an der Zeit gewesen, der Forderung der Unionsfraktion zu folgen und die Vollverzinsung endlich abzuschaffen. Das wäre auch ein ernsthafter Beitrag zur Bürokratieentlastung der Verwaltung, stellt man den Aufwand der Verwaltung und die Einnahmen aus der Verzinsung in ein sachgerechtes Verhältnis.“