CSU-Finanzsprecher Brehm: Transparente Staatshilfe für angeschlagene Gasimporteure statt Umlagebürokratie

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe hat die Ampelkoalition in der Diskussion um die Gasumlage zu einem „grundsätzlichen Umdenken“ aufgefordert.

Nach den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Rande der Kabinettklausur im brandenburgischen Meseberg sagte Brehm am Dienstag in Berlin: „Die Ampel muss sich endlich zu rückzahlbaren Staatshilfen für Gasimporteure in existenzieller Schieflage nach dem Vorbild der Corona-Staatshilfe für Lufthansa durchringen. Die Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie ist damit eine Aufgabe des Staates und nicht der Gaskunden.“ „Die von Habeck vorgestellten Nachbesserungen bedeuten noch mehr unnötige Bürokratie, die weiteren unnötigen bürokratischen Entlastungswust nach sich ziehen wird. Wir brauchen aber transparente, zielgenaue Lösungen“,warnte der CSU-Politiker.

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