CSU-Finanzsprecher Brehm: Koalition bliebt in wichtigen Fragen unklar – Große Chance zur Beendigung der Gasumlage vertan

Die Ampelkoalition hat nach den Worten des finanz- und haushaltpolitische Sprechers der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, beim jetzt vorgelegten Entlastungspaket die „große Chance versäumt“, die Belastungen durch die Gasumlage noch zu stoppen.

„Die Gasumlage ist der Versuch der Ampelregierung, eine staatliche Aufgabe auf dem Rücken der Gaskunden zu privatisieren“, kritisierte Brem am Sontag in Berlin. „Sie sichert nicht die Gasversorgung, sondern dient der Sanierung von zwei Konzernen, deren Probleme nicht gas-, sondern hausgemacht sind. Mit der Umlage bringt die Ampel nicht nur unzählige Haushalte in wirtschaftliche Bedrängnis, sondern auch viele mittelständische Betriebe.“ Brehm fügte hinzu, ein neues Entlastungspaket sei lange überfällig gewesen. „Dass das Paket erst jetzt holterdiepolter kurz vor der ersten Beratung des Bundeshaushalts für 2023 das Licht der Welt erblicke, ist ein Zeichen für die innere  Zerstrittenheit der Koalition. Es muss jetzt schnellstens in die Haushaltsvorlage für 2023 eingearbeitet werden, sonst sind die Haushaltsberatungen der nächsten Woche eine Farce, forderte der CSU-Politiker. Es sei auch „kein Zeichen von Klarheit und Verlässlichkeit“, wenn wichtige Fragen wie das Verfahren zur Begrenzung von Gewinnen im Energiesektor oder die Einkommensteueranpassungen unklar blieben. „Offenbar gibt es auf diesen Feldern weiter Gegensätze in der Koalition, die so übertüncht werden sollen“, sagte Brehm. Zu begrüßen sei allerdings, dass die Ampelkoalition ihren „schweren Fehler“ beseitigt, Rentnerinnen, Rentnern, und Studierenden die Energiekostenpauschale zu verweigern. Völlig unverständlich sei aber, weshalb Studierende nun 100 Euro weniger erhalten sollten als Rentner.

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