Nach der Ablehnung des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, zügig die Anhebung des Regelsatzes für das Arbeitslosgeld II (ALG II) zum 1. Januar sicherzustellen.
Brehm betonte am Montag in Berlin: „Die Bezieher von ALG II brauchen Sicherheit. Die Union ist weiter bereit, gemeinsam mit der Ampelkoalition rasch die Anhebung des Regelsatzes zu beschließen. Die Anhebung darf jetzt nicht an der Sturheit der Ampelkoalition scheitern, die sich beim Bürgergeld-Gesetz bislang über alle Bedenken von Landkreistag und Städtetag, über Handwerk und Bundesagentur für Arbeit bis hin zum Bundesrechnungshof hinweggesetzt hat.“ Brehm bekräftigte die Kritik an dem Gesetz. „Das Bürgergeld-Gesetz ist respektlos gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit jeden Tag den Laden am Laufen halten und von ihrem Einkommen auch wegen der hohen Inflation kein Geld auf die hohe Kante legen können. Und ebenso respektlos ist es, wenn das Gesetz es möglich macht, durch Nichtarbeit ein höheres Einkommen zu erhalten, als durch Arbeit“, sagte der CSU-Finanzexperte. Er warnte zugleich vor einem Vermittlungsverfahren unter Zeitdruck. „Wir brauchen eine gerechte Lösung mit Respekt vor den arbeitenden Menschen im Land. Ein solches Ergebnis lässt sich nicht im Eiltempo erzielen.“