CSU-Finanzexperte Brehm: Verzögerung bei Etatentwurf „Zeichen für wachsendes Ampelchaos“ – Warnung vor höheren Belastungen

 Als „Zeichen für das wachsende Ampelchaos“ bezeichnet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den weiter fehlenden Terminplan für die Vorlage des Bundesetats 2024. Brehm sagte am Mittwoch in Berlin:

 „Die Ampelkoalition ist mittlerweile so zerstritten, dass der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr einen verlässlichen Terminplan für den Kabinettbeschluss zum Etatentwurf 2024 nennen kann. Wenn die Ampel vor der parlamentarischen Sommerpause keinen schlüssigen Etatentwurf vorlegt, ist eine rechtzeitige Haushaltsverabschiedung für 2024 nicht mehr gesichert.