Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, warnt die Ampelkoalition vor einer „Verabschiedung des Heizungsverbotsgesetzes im Schweinsgalopp“. Brehm sagte am Freitag in Berlin:
„Schon die Entstehung des Gesetzentwurfes war von einer bewussten Missachtung des Beteiligungsverfahren geprägt. Wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jetzt auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause drängt, droht auch noch eine Missachtung des Parlaments.
Ein sachgerechtes Verfahren ist in der Kürze der Zeit unrealistisch. Die Ampel streitet immer noch. Das Heizungsgesetz steht bislang nicht einmal auf Tagesordnung des Bundestages.
Wegen der zahlreichen offenen Fragen bedarf es einer ausführlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Bundestagsausschuss. Es geht dabei nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die staatliche Förderung des Heizungsaustausches und der zusätzlich erforderlichen Umbauten. Diese Förderung ist bislang völlig ungeklärt. Das betrifft sowohl Umfang als auch Finanzierung der Förderung.“
Brehm reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Kühnert in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Vorabend.