Mit deutlicher Kritik reagiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, auf die Ablehnung eines Unionsantrages zum Verzicht auf die Besteuerung der im vergangenen Jahr ausgezahlten Energiekostenpauschale von 300 Euro. Brehm sagte nach der Abstimmung im Bundestagsfinanzausschuss am Mittwoch in Berlin:

„Die Entscheidung der Ampel ist fern jeder Vernunft. Dem erwarteten Verwaltungsaufwand von rund 250 Millionen Euro stehen geschätzte Steuereinnahmen von gerade einmal 110 Millionen Euro gegenüber. Das ist rot-grün-gelbe Geldvernichtung.

 

Das Abstimmungsverhalten der Ampelfraktionen ist auch ein Tritt vors Schienbein des Bundesfinanzministers. Christian Lindner hat vor nicht einmal vier Wochen angekündigt, auf die Versteuerung der Pauschale zu verzichten. Wieder einmal konnte er sich mit seinen Ankündigungen innerhalb der Ampelkoalition nicht durchsetzen.“

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