Als „Dokument fehlenden Sparwillens“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung. Brehm sagte am Mittwoch in Berlin:
„Die Ampelkoalition ist von einer seriösen Haushaltspolitik immer noch weit entfernt. Es wird nicht gespart, es wird vor allem getrickst, um die Schuldenbremse einzuhalten. Gleichzeitig zeigt die mittelfristige Finanzplanung, dass die Ampelkoalition dauerhaft auf Schuldenaufnahme setzt. In den nächsten vier Jahren werden die Schulden des Bundes um gut 60 Milliarden Euro steigen. Es ist überhaupt kein Wille zu erkennen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält mit 16,6 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die Schuldenbremse zwar formal ein, dies aber nur dank etlicher Buchungstricks. Es ist ihm nicht gelungen, die überzogenen Ausgabenwünsche seiner Kabinettkollegen zu zügeln.
Gerade einmal 3,5 Milliarden Euro sind bei seinen Bemühungen herausgekommen, wo 20 Milliarden Euro nötig gewesen wären. Das ist auch kein Ruhmesblatt für Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich in die Haushaltsverhandlungen eingeschaltet hatte.“