Die Ampelkoalition muss endlich ihre ideologiegeleitete politische Geisterfahrt beenden !
Die neue Ifo-Konjunkturprognose für dieses Jahr unterstreicht nach den Worten des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den „dringenden politischen Handlungsbedarf“. Brehm betonte am Mittwoch in Berlin:
„Die Ampelkoalition muss endlich ihre ideologiegeleitete politische Geisterfahrt beenden und sich den tatsächlichen Problemen des Landes und seiner Bürger zuwenden. Mit nur 0,2 Prozent Wachstum bleibt Deutschland nach der Ifo-Prognose weiter Schlusslicht in Europa und unter den Industriestaaten weltweit. Das ist nicht genug, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die bestehenden Risiken wecken zudem Zweifel, dass die Wachstumsmarke auch erreicht wird.
Deutschland braucht ein Ende des Ampel-Dauerstreits, eine Ende der rot-grün-gelben Belastungspolitik und eine klare und konsequente Wachstumspolitik. Wir brauchen Steuerentlastungen für Unternehmen sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, einen konsequenten Bürokratieabbau und eine Begrenzung der Sozialausgaben.
Statt die Menschen immer stärker von staatlichen Transferleistungen abhängig zu machen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die den Menschen ein auskömmliches Leben durch eigene Leistung ermöglichen und das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder erfüllen. Leistung muss sich wieder lohnen.“ +++